Der Ministerrat der saarländischen Landesregierung hat sich in seiner Sitzung am 1. Juli nach den negativen Voten der kommunalen Gremien gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke Merzig-Niederlosheim entschieden. Unmittelbar nach der Verkündung folgten scharfe Reaktionen der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig-Wadern. Der Beckinger SPD-Abgeordnete Sebastian Schmitt verkündet auf seinen Social-Media-Kanälen das angebliche „Verpassen einer historischen Chance“ und wälzt Verantwortung und Schuld auf die kommunalen Gremien ab.

 

Dazu äußert sich Frank Wagner, CDU-Landtagsabgeordneter aus Merzig und Generalsekretär der CDU Saar, wie folgt:

 

„Der Kreistag Merzig-Wadern, der Stadtrat Merzig und der Gemeinderat Losheim am See haben sich aus guten Gründen gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke Merzig-Niederlosheim ausgesprochen. Wie sich der Abgeordnete Sebastian Schmitt nun öffentlich äußert, offenbart wie schwer sich die SPD mit demokratisch getroffenen Entscheidungen tut, die ihr nicht gefallen. Die Gründe, die gegen die Reaktivierung sprechen, sind lang. Die gut funktionierende und vom Land bezahlte Buslinie R1 müsste eingestellt werden. Diese bindet im Gegensatz zur Bahnlinie die Ortsteile und insbesondere den Hochwaldraum wesentlich besser an. Ein neuer Zubringer-Bus zu den Bahnhöfen müsste vom Landkreis selbst organisiert und bezahlt werden. Über die Kreisumlage müssten alle Kommunen dies mitfinanzieren, ob sie an der Strecke liegen, oder nicht. Es müssten zahlreiche Bahnsteige inklusive Parkmöglichkeiten für Auto & Rad gebaut werden, auf Grundstücken, welche die Besitzer zunächst an die Kommunen verkaufen müssten. Die zahlreichen Bahnübergänge hätten erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss durch die Kreisstadt Merzig.

 

Die Argumente wurden in einem breit angelegten Diskussionsprozess herausgearbeitet und führten zu den klaren Entscheidungen in den zuständigen kommunalen Räten. Es ist traurig, dass die SPD diese demokratische Entscheidung noch immer nicht akzeptiert und nun noch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen kommunalen Ratsmitglieder in ein schlechtes Licht rückt.

 

Im Diskussions- und Beteiligungsprozess ergab sich ebenfalls ein klares Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung. Die zahlreichen ablehnenden Reaktionen in den Informationsveranstaltungen des Verkehrsministeriums und eindeutige Leserbriefe bestätigen dies. Auch dies scheint die SPD nicht zu interessieren. Sie klammert sich weiter an die Bahnreaktivierung und redet die Ratsbeschlüsse schlecht. Sinnvoller wäre es, sich mit alternativen Verkehrskonzepten zu beschäftigen.

 

Das sture Festklammern an der Bahnreaktivierung gegen bessere Argumente ist nur damit zu erklären, dass die SPD verzweifelt nach einem Prestigeprojekt im Heimatlandkreis der Ministerpräsidentin sucht. Dabei gibt es genügend Baustellen, die Anke Rehlinger vor der eigenen Haustüre angehen müsste.“