Vor wenigen Tagen haben wir gemeinsam mit allen Parteien im Merziger Stadtrat eine Resolution zum qualifizierten Erhalt des Merziger Klinikums verabschiedet. Erst kurz vor der Stadtratssitzung konnten wir die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrer Vorsitzenden Martina Holzner von der Sinnhaftigkeit unserer Initiative überzeugen. Wir haben damit die Hoffnung verknüpft, dass gerade Martina Holzner ihre Funktion als „parlamentarische Geschäftsführerin“ der alleinregierende SPD-Landtagsfraktion nutzt die Interessen unserer Kreisstadt wahrzunehmen. Das nun vorgestellte Konzept lässt nun leider einen anderen Schluss zu, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Auweiler.

 

Es ist zwar erfreulich, dass es nun eine Perspektive zum Weiterbetrieb des Klinikums gibt – die Einschnitte sind allerdings sehr schmerzhaft. Ebenfalls sollen nach der Sanierung noch Millionenbeiträge allein an den Kommunen hängen bleiben. Aus Sicht der CDU verliert der ländliche Raum gleich zweimal: Fachabteilung werden gestrichen und weitere Entwicklungsperspektiven der Kreisstadt werden durch zusätzliche finanzielle Mittelbindung eingeschränkt. Ferner betont Jürgen Auweiler, dass die CDU Merzig zu ihrer Aussage steht, sich am Defizit zu beteiligen – allerdings muss dieses im Schulterschluss mit Bund, Land und dem SHG Mutterkonzern geschehen!

 

Hier appelliert die CDU Merzig an die saarländischen SPD-Alleinregierung den ländlichen Raum und die regionale SPD-Landtagsabgeordnete Martina Holzner nicht im Stich zu lassen und den gemeinsam erarbeiteten Appell (die verabschiedete Resolution) aller im Stadtrat von Merzig vertretenden Parteien nicht zu ignorieren.

 

Jürgen Auweiler zeigte sich erschrocken, dass von Seiten der SPD-Alleinregierung das gebetsmühlenartig vorgetragene Prinzip der Nichtzuständigkeit bei einer möglichen Beteiligung am Defizit des Klinikums vor den berechtigten Interessen der Beschäftigten, Patienten und der Kommune steht. Er verweist insbesondere auf eine Passage der Resolution, in der es heißt:

 

„Vor Inanspruchnahme des Landkreises fordern wir Bund, Land und Träger auf, alle Möglichkeiten der Unterstützung für das Klinikum Merzig zu prüfen und umzusetzen, um die Klinik zu erhalten, finanziell zu unterstützen und zukunftsfähig aufzustellen.“

 

Das der ländliche Raum und die eigene SPD-Landtagsabgeordnete aus Merzig, Martina Holzner, in Saarbrücken ignorierte werden und gleichzeitig vom SPD-Gesundheitsminister weitere Forderungen ohne finanzielle Kompensation aufgestellt werden, ist ein weiterer Schlag in das Gesicht aller Betroffenen und Beteiligten in Merzig.

 

Die CDU Merzig steht an der Seite der Beschäftigten und der Patienten im ländlichen Raum und wird unabhängig von den weiteren Entwicklungen weiterhin zusammen mit Oberbürgermeister Marcus Hoffeld und der Stadtverwaltung weitere Initiativen und Projekte zur Stärkung des Gesundheitscampus positiv begleiten.