1. Absichtserklärung der Kreisstadt Merzig zum Erhalt des Klinikums Merzig: Als klares Zeichen zum Erhalt des Klinikums Merzig verabschiedete der Stadtrat der Kreisstadt Merzig folgende Absichtserklärung:   „Der Fortbestand des SHG-Klinikums Merzig ist im Hinblick auf eine wohnortnahe, stationäre  medizinische Gesundheitsversorgung und die vielen Arbeitsplätze für die Kreisstadt Merzig von zentraler Bedeutung. Räumliche Nähe und gute Erreichbarkeit sind für potenzielle Patientinnen und Patienten, aber auch für deren Angehörige, ein wertvolles Element der Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Kreisstadt Merzig vorbehaltlos zur Klinik und zu ihren Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern. Die Kreisstadt Merzig unterstützt deshalb den Landkreis Merzig-Wadern in seinen Bemühungen, den  Klinikstandort in Merzig zu erhalten, und erklärt trotz der prekären Finanzsituation, in der sich die Kreisstadt Merzig wie nahezu alle Kommunen im Saarland befindet, ihre ausdrückliche Bereitschaft, sich über die Kreisumlage in der erforderlichen Höhe mittelbar an den Kosten der Klinik zu beteiligen.“   2. Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion ist es gelungen, nun auch alle Parteien von der Wichtigkeit unseres Vorhabens zu überzeugen. Zwei Parteien haben ihren Beitrag dazu geleistet (Punkt 4. und 5. der Resolution). Die restlichen Punkte des ursprünglichen unseres Resolutionsentwurfs wurden fast vollständig  übernommen und in zahlreichen Abstimmungen nun zum Abschluss gebracht. Wir bedanken uns daher bei allen Parteien für die konstruktive Unterstützung unserer Initiative! Anbei der verabschiedete Text:  Resolution des Stadtrates Merzig: „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum – Bund und Land  müssen handeln“   Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert einen dauerhaften qualitativ hochwertigen Betrieb des Klinikums Merzig zur wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung und zum Erhalt der Arbeitsplätze der  hochmotivierten sowie qualifizierten Belegschaft.   Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert weiterhin, wie in der Resolution vom Frühjahr 2023 einstimmig zum Ausdruck gebracht, die seit vielen Jahren diskutierte und geforderte finanzielle Entlastung der Kommunen nicht durch weitere Abwälzung von Kosten zu konterkarieren und damit den Kommunen zu Lasten der Bevölkerung sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen.   Hierzu fordern wir:  1. Die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Kreisstadt Merzig mit einem umfassenden Leistungsangebot sicherzustellen.  2. Die gesetzliche Verpflichtung wahrzunehmen, die benötigten Investitionskosten zur Sicherstellung  eines zukunftsfähigen Betriebs vollständig zu übernehmen, um damit auch die Attraktivität des Standortes für ärztliches Fachpersonal und Beschäftigte zu verbessern.  3. Vor Inanspruchnahme des Landkreises fordern wir Bund, Land und Träger auf, alle Möglichkeiten der Unterstützung für das Klinikum Merzig zu prüfen und umzusetzen, um die Klinik zu erhalten, finanziell zu unterstützen und zukunftsfähig aufzustellen.  4. Sollte eine finanzielle Unterstützung der Kreisstadt Merzig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten erforderlich sein, um die jetzige finanzielle Schieflage zu überbrücken, dürfen diese Mittel nicht auf das Defizit angerechnet werden.  5. Die Bundes- und Landesregierung sowie alle verantwortlichen politischen Akteure werden  aufgefordert, das Gesundheitssystem in der Art zu reformieren, dass sich die Krankenhausversorgung  an den vorhandenen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht nach Gewinn- und Renditekriterien entschieden wird.   Da. Für Euch. Für unsere Klinik!