Die CDU Stadtratsfraktion hat als stärkste Fraktion im Merziger Stadtrat eine Initiative zum qualifizierten Erhalt unserer SHG Klinik ergriffen und vorletzten Freitag bei Oberbürgermeister Marcus Hoffeld u.a. Resolution als Antrag für die nächste Stadtratssitzung eingebracht.

Im nächsten Schritt haben wir alle im Merziger Stadtrat vertretenden Fraktion eingebunden und um Rückinfo gebeten.

Von einer mitgliederstärkeren Fraktion kam bereits die Rückmeldung diese Resolution nicht mitzutragen.

Wir werden als CDU weiterhin darum werben, viele Mitglieder des Stadtrates von der Notwendigkeit eines klaren Zeichens für den Erhalt des Klinikums unter der besonderen Berücksichtigung der kommunalen Finanzsituation zu überzeugen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Interessen der Bevölkerung in Stadt und Landkreis vor den parteipolitischen Vorgaben aus Saarbrücken stehen.

Die CDU Stadtratsfraktion freut sich, dass in diesem Beteiligungsverfahren bereits eine Fraktion konstruktive Erweiterungsvorschläge eingereicht hat welche die CDU mitträgt.

Wir erhoffen mit unserem Anliegen, dass sich im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung eine breite Diskussion in der Bevölkerung unseres Landkreises ergeben kann, um die Verantwortlichen im Land daran zu erinnern den ländlichen Raum nicht abzuhängen.

Resolution des Stadtrates Merzig: „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum– Bund und Land müssen handeln“

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert einen dauerhaften qualitativ hochwertigen Betrieb des Klinikums Merzig zur wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung und zum Erhalt der Arbeitsplätze der hochmotivierten sowie qualifizierten Belegschaft.

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert weiterhin, wie in der Resolution vom Frühjahr 2023 einstimmig zum Ausdruck gebracht, die seit vielen Jahren diskutierte und geforderte finanzielle Entlastung der Kommunen nicht durch weitere Abwälzung von Kosten zu konterkarieren und damit den Kommunen zu Lasten der Bevölkerung sämtliche finanzielle Spielräume zu nehmen.

Hierzu wird die Landesregierung aufgefordert:

1. Die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Kreisstadt Merzig sicherzustellen.

2. Die gesetzliche Verpflichtung wahrzunehmen, die benötigen Investitionskosten zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Betriebs vollständig zu übernehmen.

3. Den Betrieb des SHG-Klinikums Merzig finanziell zu unterstützen und sicherzustellen. Das Land muss sich am möglichen Defizit des Klinikums beteiligen. Bis zur Umsetzung der dringend notwendigen Krankenhausreform durch den Bund sollte das Land das anfallende Defizit komplett übernehmen.