Aufgrund einer Gesetzesänderung ist jede Verwaltung im Saarland angehalten, spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl über die Größe der jeweiligen Ortsräte zu entscheiden. Zurzeit gilt die Satzung vom Dezember 1998 in der die Größe der Ortsräte zwischen neun und dreizehn Mitglieder festgelegt wurde. Im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) sind hierzu Mindest- und Höchstwerte festgelegt. Die Mindestgröße kann unterschritten werden, sodass in allen Ortsteilen bis auf die Kernstadt mit einer Mindestgröße von fünf Mitgliedern in Zukunft gearbeitet werden könnte.

Die beiden großen Fraktionen lehnen diese Verkleinerung aus mehreren Gründen ab. „Unsere Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und soll insbesondere in der ehrenamtlichen Arbeit keine signifikante Reduzierung von Mandatsträgern erfahren“, betont die Fraktionsvorsitzende der SPD im Merziger Stadtrat Martina Holzner. Volle Unterstützung erhält sie hierbei von ihrem Koalitionspartner der CDU. „Viele Meinungen in den Räten machen die Arbeit zwar nicht einfacher, aber besser!“, betont Jürgen Auweiler, Fraktionsvorsitzender der CDU. Hierbei machen beide eine Rechnung auf. Wenn in einem Ortsteil zurzeit elf Mitglieder als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ihrer Arbeit zum Wohle ihres Ortes nachkommen heißt dieses, dass eine Partei oder Wählervereinigung je nach Stimmenverteilung bei ca. 9% der abgegeben Stimmen einen Sitz erhalten muss. Das Sitzverteilungsverfahren nach d`Hondt lässt hierbei eine einfache Rechnung allerdings nicht zu. So kann es je nach Stimmverteilung an die anderen Parteien zu einem „Mindeststimmanteil“ für einen Sitz im Ortsrat von 7-10 % kommen. Bei einer Reduzierung auf fünf Mitglieder benötigt man allerdings bei der Sitzverteilung nach d´Hondt deutlich mehr der abgegeben Stimmen für einen Sitz im Ortsrat. Je nach Stimmergebnis der anderen Parteien, könnte die erforderliche Anzahl der benötigten Stimmen fast doppelt so groß sein. Damit ist gerade für kleinere Parteien und Wählervereinigungen, das Risiko gegeben, zukünftig nicht mehr im Ortsrat vertreten zu sein – das tragen die beiden großen Volksparteien CDU/SPD nicht mit. „Wir sehen bei einer deutlichen Verkleinerung der Ortsräte keine gerechte Sitzverteilung mehr, da in Anlehnung der bisherigen Ergebnisse ein Großteil der Stimmen unberücksichtigt bleiben würde.

Demokratie lebt vom Mitmachen – und das fängt schon auf der untersten „parlamentarischen“ Ebene an“, betonen Jürgen Auweiler und Martina Holzner. Da im Gegensatz zum Bundestag oder anderen „Berufsparlamenten“ nur eine kleine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, können die monetären Gesichtspunkte  in einer gelebten Demokratie nicht im Vordergrund stehen. Je nach Anzahl der Sitzungen rechnet die Stadtverwaltung mit einem Einsparpotential von 4.600 – 6.200 Euro jährlich – bei Betrachtung aller Ortsräte. Um dennoch die Kosten für die Allgemeinheit im Blickfeld zu haben, wurde bereits in dieser Legislaturperiode auf die verschlagene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher verzichtet, obwohl diese Anpassung nach Meinung der beiden Parteien die Vertreter unserer Orte mehr als verdient hätten. Das Ehrenamt in Vereinen, Organisationen und auch in den demokratischen Parteien kann in unserem schönen Bundesland nicht hoch genug gewertschätzt werden, betonen die Vertreter von SPD und CDU. Daher wünschen sich Beide bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2024 eine aktive Teilnahme an der Wahl unter Nutzung des aktiven und passiven Wahlrechts. Daher wollen beide Parteien in Zukunft eine Stärkung der Ortsräte erreichen. Allerdings muss die Arbeit vor Ort auch die entsprechende Anerkennung finden. Parteiübergreifende Vorschläge sollen hierbei gerne mit eingebracht und diskutiert werden, finden Jürgen Auweiler und Martina Holzner abschließend.