CDU Stadtverband Merzig

Gustav-Regler-Platz wird später, schöner werden! Spanier sollte das wissen!

Die CDU und SPD Fraktionen im Merziger Ortsrat zeigen sich verwundert über den Pressebericht „Bürgerinitiative will „Steinwüste aufbrechen““.

Dass gerade Hannah Spanier als Mitglied des Ortsrates und Stadtrates Merzig, in welchen sie jeweils an der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für das Projekt „Seffersbach/Gustav-Regler-Platz“ beteiligt ist, sich im Artikel als unwissend und fordernd darstellt, kann die große Mehrheit der Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, so die Fraktionssprecher im Ortsrat Thorsten Stöckel, CDU und Reiner Gangolf, SPD!

Der Ortsvorsteher der Kernstadt Alexander Boos CDU und sein Stellvertreter Giuseppe D’Auria SPD erklären gemeinsam den Sachstand.

„Derzeit werden die formalen und förderrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung Fortführung der Planung geschaffen. Eine dieser Voraussetzungen war die Aufhebung des Sanierungsgebietes „Stadtmitte Merzig“ gemäß der gesetzlichen Vorgaben. Diesbezüglich musste durch die Verwaltung auch eine zeitintensive, förderrechtliche Abrechnung erstellt und vorgelegt werden. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Stadtrat und Ortsrat haben der Aufhebung Ende 2021 zugestimmt. Auch Frau Spanier hat dies getan. Als Ratsmitglied sollten Ihr die Zusammenhänge geläufig sein.

Der bereits beschlossene Entwurfsplan wurde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines sehr umfangreichen Wettbewerbsverfahrens bereits erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen. Aktuell ist die hydraulische Überprüfung der Planung in Arbeit. Dies ist eine Voraussetzung für die Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA).
Die Stadtverwaltung arbeitet demnach bereits intensiv an der Realisierung des Projekts.

Im Haushalt der Kreisstadt wurden Gelder zur Realisierung inklusive Städtebaufördermittel eingestellt, ohne diese eine Realisierung nicht möglich ist. Auch dies sollte Fr. Spanier geläufig sein. Die Städtebauförderung des Saarlandes hat eine Förderung von 2/3 der Gesamtkosten bereits in Aussicht gestellt.
Jetzt muss das Projekt in einem neuen Städtebauförderprogramm gemeldet werden. Aufgrund der Bundestagswahl und der geänderten Regierungskonstellation in Berlin liegt ein neues Programm jedoch noch nicht vor. Erst, wenn dies der Fall ist, kann die Stadtverwaltung das Projekt melden und Zuschüsse beantragen. Wir rechnen mit einer Programmauflage im 2. oder 3. Quartal 2022. Erschwerend kommt hinzu, dass das die Landesverwaltung zusätzlich ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Bereich fordert. Auch damit kann erst begonnen werden, wenn ein positiver Bescheid aus Berlin eingegangen ist. Mit einer Rückmeldung wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Wir müssen daher davon ausgehen, dass eine mögliche Baumaßnahme nicht vor 2024 beginnen kann.
Die Stadtverwaltung und der Stadtrat der Kreisstadt Merzig haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind nun auf die Vorgaben des Bundes und des Landes angewiesen.“

Dieser Sachstand sollte  dem Ratsmitglied Spanier bekannt sein. D’Auria und Boos bieten jedoch an, Frau Spanier bei Fragen gerne Auskunft zu geben.

Zudem stehen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung jedem Mitbürger und besonders den Ratsmitgliedern bei Fragen hilfreich zur Seite.