CDU Stadtverband Merzig

CDU Stadtratsfraktion unterstützt Bürgermeister zur Erreichung eines gerechten Finanzausgleichs

Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hatte bereits in der Haushaltsdebatte im Dezember 2021 die ungerechte Verteilung des kommunalen Finanzausgleiches kritisiert und eine mögliche Klage der Kommunen begrüßt, um das Ziel eines fairen Umgangs innerhalb der kommunalen Familie zu erreichen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Auweiler bekräftigt die Meinung der Fraktion nun abermals: "Es kann nicht sein, dass man nicht gewillt ist die Kommunen gerecht mit Finanzmitteln auszustatten. Uns fehlen nach einem unabhängigen Gutachten in der Kreisstadt Merzig mit den vielfältigen Aufgaben eines Mittelzentrum ca. 1,5 - 2 Millionen Euro - und das jährlich!." Er gibt auch zu Bedenken, dass anderen Kommunen ja nichts weggenommen werden soll, was ihnen bei einer gerechten Verteilung zusteht. "Anstatt sich zufrieden zu zeigen, dass man jahrelang ungerechterweise zu viel Landesmittel erhalten hat, blockieren die bisher bevorzugten Städte und Gemeinden einen Kompromiss innerhalb der kommunalen Familie - das geht so nicht", findet Jürgen Auweiler.

Sein Fraktionskollege Manfred Klein springt Jürgen Auweiler da zur Seite. "Jahrzehntelang begleite ich als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die haushaltspolitischen Debatten und bin von der bisherigen Herangehensweise mehr als enttäuscht, sodass auch ich als letzten Schritt eine Klage unserer Kommunen im grünen Kreis nur begrüßen kann!". Manfred Klein zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass unsere Vertreter im Landtag die Interessen unserer Region unterstützen und sich für Lösungen einsetzen. Mit Stefan Thielen haben wir nicht nur einen engagierten Kommunalpolitiker aus dem Kreis, sondern als Parlamentarischen Geschäftsführer und finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion einen prominenten Fürsprecher in Saarbrücken. Da er den CDU Kreisvorstand führt, sind im die Anliegen aller Kreiskommunen bekannt, zeigt sich Manfred Klein zufrieden.

Darüber hinaus erwarten auch beide CDUler von der stellvertretenden Ministerpräsidentin und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD aus unserem Landkreis, dass sich beide mit ganzer Kraft für den ländlichen Raum bei uns einsetzen, um den Anschein entgegenzutreten das Gelder im Schwerpunkt in SPD geführte Kommunen gehen.

Wir erwarten von den Verantwortungsträger noch vor der Landtagswahl eine Aussage zur gerechten Verteilung der Finanzen und ein damit verbundenes Zeichen zur Stärkung des ländlichen Raums, fordern die beiden Christdemokraten abschließend!