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12.02.2020, 22:38 Uhr
Erklärung der CDU Stadtratsfraktion zum Umbau des Kreisels in einen ampelgesteuerten Verkehrsknotenpunkt

Um in der Diskussion unsere Position zu verdeutlichen, möchte ich im Namen unserer Fraktion eigene Dinge darstellen:

 

Zur Sondersitzung:

Mit sehr großer Verwunderung hat die CDU Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der Grünen, Linken und Freien eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt worden ist. Hierzu haben diese natürlich ein Recht, welches im KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsrecht des Saarlandes) auch festgehalten ist. Im Antrag vom 27.11.2019 beantragen die Antragsteller selbst, dass sein Antrag in der ersten Sitzung des neuen Jahres (2020) behandelt werden soll – warum daher eine Sondersitzung und keine Behandlung im Vorjahr, da nach Antragseingang noch eine Sitzung des Stadtrates im Dezember 2019 stattgefunden hat?

 

 

Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) hat in seinem Schreiben an die Verwaltung  klar zum Ausdruck gebracht, dass ein unwiderrufliches Baurecht für ihn vorliegt – und zwar bereits ab dem 25.09.2019! Als CDU bekennen uns zum Rechtsstaat und erkennen dieses Baurecht an. Im Verfahren bis zum „Baurecht“ gab es von den „wissendenden“ Ratsmitgliedern der Opposition KEINEN Einspruch. Wir können als CDU nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit Planfeststellungsverfahren im Detail auskennen, von einem Staatssekretär a.D. mit Anhang allerdings schon!

Einwände im Verfahren kamen von unserer Stadtverwaltung bezüglich der Gestaltung außerhalb der Verkehrsflächen. Diesem Einwand wurde im Verfahren auch stattgegeben.

 

Wir würden es uns als CDU aber einfach machen, nun zu sagen das Baurecht vorherrscht und dieses als alleinigen Ablehnungsgrund des Oppositionsantrages nennen – so einfach machen wir es uns aber nicht!

 

Die CDU Stadtratsfraktion war -wie der Bürgermeister- emotional für den Kreiselerhalt – daher wurde auch nichts unversucht gelassen, diesen in der Vergangenheit zu erhalten! Der Vorstoß unseres Bürgermeisters zu Beginn seiner ersten Amtszeit zeugt davon!

 

Rational haben wir uns mit der Thematik befasst und den Fachleuten (Kreiselpapst) auch zugehört!

Wir haben uns im Stadtrat und Ortsrat mehrfach mit der Thematik befasst und uns immer für das Gesamtkonzept der innerstädtischen Verkehrsmaßnahmen ausgesprochen. Ferner wurden auch immer öffentliche Vorstellungen der Maßnahmen durchgeführt.

 

In der Fraktion haben wir immer wieder alle Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Wenn wir den Plänen des LfS (welche von unabhängigen Verkehrsgutachtern erarbeitet wurden) nicht zugestimmt hätten:

 

1.    Wäre der Verkehr von den Autobahnanschüssen bei „überfüllter“ Autobahn ungesteuert in die Kreisstadt abgeleitet worden, da die Sicherheit auf der Autobahn bei Rückstauungen immer Vorrang vor dem innerstädtischen Verkehr hat.

 

2.    Der Anschluss des Verkehrsknotenpunktes (Kreiseln oder Ampel) wäre mit deutlich höheren Kosten für die Stadt an die veränderte Bahnunterführung (die Fahrbahn unter der Bahnunterführung wird tiefer sein – auch hier hat die Bundesbahn „Baurecht“) verbunden gewesen.

 

3.    Es muss rational akzeptiert werden, dass der Kreisel in Spitzenzeiten nicht funktioniert!

 

Aber die geplanten Verkehrsmaßnahmen dürfen nicht nur auf den Kreisel reduziert werden:


Alle beabsichtigten Maßnahmen, werden dazu beitragen, dass der Verkehrsfluss in Merzig besser wird.


Die erfolgreiche Umsetzung und Akzeptanz des LOS A (Einbahnring). Wir sollten das Gutachten ernst nehmen – auch vor dieser Umsetzung gab es einige Skeptiker – diese gibt es jetzt nicht mehr.

Wir wollen auch die weitere Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen Merchingerstr. /Gipsbergstr.

 

Innerstädtische Entwicklung z.B. Markthallengelände bringen mehr Arbeitsplätze und Verkehr nach Merzig. Weitere innerstädtische Entwicklungen werden folgen. Wir wollen uns als interessantes Mittelzentrum an der Saar behaupten. Merzig soll nicht autofrei sein und daher müssen wir den Verkehrsfluss besser steuern.

 

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer soll an allen neu zu gestaltenden Verkehrsknotenpunkten erhöht werden. Weitere Maßnahmen für diese „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer werden folgen – wir nehmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ernst!

 

Ein neues Argument der Antragsteller ist eine mögliche Realisierung der Nordsaarlandstraße– verständlich, wenn die Grünen bei Verkehrsmaßnamen nicht immer auf dem „Gaspedal“ stehen.

 

Achtung hierbei geht es nicht um den Verkehrsfluss, sondern die Verkehrsmenge UND die Anbindung an den  HOCHWALDRAUM.

 

Die CDU Merzig hat die Realisierung der Nordsaarlandstraße mit der Nordumfahrung von Merzig nie aufgegeben und bei den Entscheidungen zur Steuerung des innerstädtischen Verkehrs immer berücksichtigt, da wir Menge und Fluss unterscheiden können.

 

Das letzte Gutachten zur Nordumfahrung Merzigs stammt von März 2012 und ist öffentlich einsehbar.

Da dieses bereits früh in Auftrag gegeben wurde, war der Auftraggeber das GRÜNE Umweltministerium - ggf. sogar der Antragsteller Borger selber?

 

Wesentliche Erkenntnisse des Gutachtens in Bezug auf den innerstädtischen Verkehr:

 

1.       Entlastung der Verkehrsmenge (Durchgangsverkehr) um 12-20%

 

2.       Der innerstädtische Stau wird sich nicht auflösen

 

3.       Gutachter zur Nordumfahrung empfiehlt Optimierung der Ortsdurchfahrt

 

Der Antragsteller Borger kennt das Gutachten und möchte wohl Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen, wenn er nun den Bau als Argument bringt den Kreisel in Merzig zu erhalten!

 

Des Weiteren weiß der Antragsteller genau, dass die Nordumfahrung nicht morgen gebaut werden kann, da die Verfahren bei solchen Projekten immer länger dauern – was in dieser Zeit mit dem Verkehr in Merzig ist, scheint ihm wohl nicht wichtig zu sein!

 

Zum Schluss

Es wird heute für morgen gebaut. Wir begrüßen daher auch, dass die Stadtverwaltung in der Bauphase eine Einführung einer AG zur Sicherstellung der Erreichbarkeit Innenstadt eingerichtet hat und während der Bauphase ständig die Bürgerinnen und Bürger informiert!

 

Wir haben Verständnis für die Antragsteller, die keine Straßen bauen möchten und hoffen auf deren Verständnis, dass die CDU Menschen entlasten und Stauabgase verhindern möchte.

 

JETZT muss sachlich festgestellt werden, dass lediglich die Umsetzung aller Maßnahmen die erhoffte Entlastung bringt.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Jürgen Auweiler

Vorsitzender

CDU Stadtratsfraktion

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