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05.03.2020, 21:54 Uhr
CDU und SPD Fraktion erneuern ihr Angebot zur Zusammenarbeit mit den anderen Stadtratsparteien

Die Vertreter von CDU und SPD im Stadtrat Merzig möchten, so wie bereits mehrfach in Ausschuss- und Stadtratssitzungen klargestellt,  gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aller im Stadtrat Merzig vertretenen Gruppierungen die Belange der Bürgerschaft in der Gesamtstadt in den Vordergrund stellen.

Daher begrüßen Martina Holzner (SPD) und Jürgen Auweiler (CDU) den geäußerten Willen von Herrn Temmes (Grüne) zur konstruktiven Zusammenarbeit und bitten ihn  auch auf ein entsprechendes Verhalten seines Fraktionsvorsitzenden einzuwirken. Insbesondere das Verhalten des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Herrn  Borger, in der Vergangenheit entspricht leider nicht den Forderungen seines eigenen Fraktionsmitgliedes Temmes. Nicht nur die „geplatzte“ Stadtratssitzung (SZ berichtete), sondern auch das „Platzenlassen“ einer Sitzung der Personalkommission sprechen da leider eine ganz andere Sprache. Besonders ärgerlich war insbesondere bei einer Sitzung der Personalkommission, dass dort Bewerberinnen und Bewerber um eine Arbeitsstelle völlig umsonst zu ihrem finalen Vorstellungsgespräch eingeladen wurden und nach Hause geschickt werden mussten, da die Personalkommission nicht beschlussfähig war. „Das heißt, dass die Grünen genau das praktiziert hatten, was sie heute CDU und SPD vorwerfen.“, kommentiert Jürgen Auweiler.


In der letzten Sitzung des Fachausschusses am 17.02.2020 kamen ausschließlich Anträge der Grünen vor, welche mehrheitlich bereits in der Sitzung zwei Wochen vorher vertagt worden sind, da aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Verwaltung keine Vorlage der Fachabteilung erstellt werden konnte. Auch die Grünen wollten bei diesen, aus deren Sicht „hochkomplexen Themen“, eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung.

Deshalb ist es nach Ansicht von Jürgen Auweiler und Martina Holzner auch unverständlich, warum durch die Grünen „medienwirksam“ eine Sondersitzung in den Ferien beantragt wurde. „Auf der einen Seite möchten die Grünen wie wir mehr Teilhabe von jungen Menschen und Eltern in den politischen Gremien und setzen dann eine aus unserer Sicht nicht notwendige Sondersitzung in den Ferien an“, stellt Martina Holzner (SPD) erstaunt fest. Ferner wussten die Grünen genau, dass es auch zwei Wochen später noch keine fachlich fundierte Stellungnahme der Verwaltung geben kann, da der Mitarbeiter gesundheitlich nicht verfügbar war.

Jürgen Auweiler (CDU) kritisiert weiterhin: „In den Fachausschüssen sollen die Themen ja gemeinsam vorberaten werden. Warum die Grünen bei einer Vielzahl ihrer Anträge eine fachliche Beratung und Vorstellung ihrer eigenen Anträge in den Ausschüssen verweigern und ihre Anträge nur „medienwirksam“ in der Stadtratssitzung diskutieren wollen, entzieht sich meiner Kenntnis – auch hier sollte Herr Temmes einmal auf seine eigene Fraktion einwirken.“

Denn so ist allen Parteien leider damit die Möglichkeit genommen, sachliche Anträge gemeinsam zu erarbeiten und Kompromisse zu schließen. In den meisten Anträgen wird von Seiten der Grünen gefordert „Ganz oder gar nicht“.  „Auch in den Fraktionen von CDU und SPD müssen Kompromisse gefunden werden. Wir denken, dass dieses ein ganz normaler Vorgang ist. Sollte man zu einer Kompromissfindung nicht bereit sein, werden wir auch zukünftig gute Vorschläge aufgreifen und die aus unserer Sicht unzweckmäßigen Element ausklammern – wenn von den Grünen erwünscht dann halt erst in der Stadtratssitzung“, sind sich Holzner und Auweiler einig.

Gemeinsam hoffen Jürgen Auweiler und Martina Holzner künftig konstruktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Merzig zusammenarbeiten zu können. Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für diese parteipolitischen Spielchen. Die Opposition hat eine wichtige demokratische Aufgabe. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass Rat und Verwaltung gemeinsam dazu gewählt wurden unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten.  

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