Neuigkeiten
29.03.2020

Nur noch wenige Tage bis Ostern und Langeweile daheim? Die CDU Merzig sucht die schönsten bemalten Ostereier und verlost unter allen die mitmachen fünf „Merziger Geschenk-Gutscheine“ des VHG Merzig in Höhe von jeweils 50,- €.

Somit könnt ihr etwas gegen Langeweile in dieser Zeit tun, tolle Preise
gewinnen und mit diesen Gutscheinen auch unsere Geschäfte in Merzig während und nach dieser Zeit unterstützen!

Einfach ein Foto von euren bemalten Ostereiern allein, mit Euch oder euren Lieben einfach unter den Facebookbeitrag (https://www.facebook.com/jurgen.auweiler) posten, per EMail an juergenauweiler@arcor.de oder postalisch an Jürgen Auweiler, Hagebuttenweg 10, 66663 Merzig senden.

Wir freuen uns auf schöne bemalte Ostereier, die von Kindern zu Hause gestaltet wurden.

Die Aktion läuft bis Ostersonntag. Die Wertgutscheine gehen dann per Post
zu.

Die Wertgutscheine wurden gespendet von Marcus Hoffeld, Frank Wagner,
Jürgen Auweiler und dem CDU Stadtverband Merzig!

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12.03.2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird es zu Einschränkungen/Absagen von Veranstaltungen in Merzig und Umgebung kommen. Insbesondere sollen bis zum 26.04. alle Veranstaltungen in Räumlichkeiten auf das Notwendigste reduziert oder abgesagt werden. Nun gilt es ohne Panik aber mit der notwendigen Vorsicht als Partei diesen Empfehlungen zu folgen.

 

Daher sagen wir alle CDU Veranstaltungen bis zum 26.04.2020 ebenfalls ab.

 

Wir bitten um Verständnis.

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05.03.2020
Mit dem Fahrrad nach Merzig und dann mit dem Zug zurück nach Losheim?
Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Merzig und Losheim, in Verbindung mit einem Fahrradweg, wäre ein großer Schritt für unsere Region! Danke an unsere Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, unseren Bürgermeister Marcus Hoffeld und den Stadtrat Merzig um Jürgen Auweiler, Alexander Boos, Angelika Conrad und Manfred Kost! Jetzt heißt es Daumendrücken!
🚴‍♀️
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05.03.2020

Die Vertreter von CDU und SPD im Stadtrat Merzig möchten, so wie bereits mehrfach in Ausschuss- und Stadtratssitzungen klargestellt,  gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aller im Stadtrat Merzig vertretenen Gruppierungen die Belange der Bürgerschaft in der Gesamtstadt in den Vordergrund stellen.

Daher begrüßen Martina Holzner (SPD) und Jürgen Auweiler (CDU) den geäußerten Willen von Herrn Temmes (Grüne) zur konstruktiven Zusammenarbeit und bitten ihn  auch auf ein entsprechendes Verhalten seines Fraktionsvorsitzenden einzuwirken. Insbesondere das Verhalten des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Herrn  Borger, in der Vergangenheit entspricht leider nicht den Forderungen seines eigenen Fraktionsmitgliedes Temmes. Nicht nur die „geplatzte“ Stadtratssitzung (SZ berichtete), sondern auch das „Platzenlassen“ einer Sitzung der Personalkommission sprechen da leider eine ganz andere Sprache. Besonders ärgerlich war insbesondere bei einer Sitzung der Personalkommission, dass dort Bewerberinnen und Bewerber um eine Arbeitsstelle völlig umsonst zu ihrem finalen Vorstellungsgespräch eingeladen wurden und nach Hause geschickt werden mussten, da die Personalkommission nicht beschlussfähig war. „Das heißt, dass die Grünen genau das praktiziert hatten, was sie heute CDU und SPD vorwerfen.“, kommentiert Jürgen Auweiler.


In der letzten Sitzung des Fachausschusses am 17.02.2020 kamen ausschließlich Anträge der Grünen vor, welche mehrheitlich bereits in der Sitzung zwei Wochen vorher vertagt worden sind, da aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Verwaltung keine Vorlage der Fachabteilung erstellt werden konnte. Auch die Grünen wollten bei diesen, aus deren Sicht „hochkomplexen Themen“, eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung.

Deshalb ist es nach Ansicht von Jürgen Auweiler und Martina Holzner auch unverständlich, warum durch die Grünen „medienwirksam“ eine Sondersitzung in den Ferien beantragt wurde. „Auf der einen Seite möchten die Grünen wie wir mehr Teilhabe von jungen Menschen und Eltern in den politischen Gremien und setzen dann eine aus unserer Sicht nicht notwendige Sondersitzung in den Ferien an“, stellt Martina Holzner (SPD) erstaunt fest. Ferner wussten die Grünen genau, dass es auch zwei Wochen später noch keine fachlich fundierte Stellungnahme der Verwaltung geben kann, da der Mitarbeiter gesundheitlich nicht verfügbar war.

Jürgen Auweiler (CDU) kritisiert weiterhin: „In den Fachausschüssen sollen die Themen ja gemeinsam vorberaten werden. Warum die Grünen bei einer Vielzahl ihrer Anträge eine fachliche Beratung und Vorstellung ihrer eigenen Anträge in den Ausschüssen verweigern und ihre Anträge nur „medienwirksam“ in der Stadtratssitzung diskutieren wollen, entzieht sich meiner Kenntnis – auch hier sollte Herr Temmes einmal auf seine eigene Fraktion einwirken.“

Denn so ist allen Parteien leider damit die Möglichkeit genommen, sachliche Anträge gemeinsam zu erarbeiten und Kompromisse zu schließen. In den meisten Anträgen wird von Seiten der Grünen gefordert „Ganz oder gar nicht“.  „Auch in den Fraktionen von CDU und SPD müssen Kompromisse gefunden werden. Wir denken, dass dieses ein ganz normaler Vorgang ist. Sollte man zu einer Kompromissfindung nicht bereit sein, werden wir auch zukünftig gute Vorschläge aufgreifen und die aus unserer Sicht unzweckmäßigen Element ausklammern – wenn von den Grünen erwünscht dann halt erst in der Stadtratssitzung“, sind sich Holzner und Auweiler einig.

Gemeinsam hoffen Jürgen Auweiler und Martina Holzner künftig konstruktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Merzig zusammenarbeiten zu können. Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für diese parteipolitischen Spielchen. Die Opposition hat eine wichtige demokratische Aufgabe. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass Rat und Verwaltung gemeinsam dazu gewählt wurden unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten.  

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04.03.2020

„Die CDU-Stadtratsfraktion beantragte die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Soziale Kommunalpolitik“, teilte der CDU- Fraktionsvorsitzende Jürgen Auweiler in seiner Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag mit. Diese Initiative ist ein zentrales Ergebnis des intensiven Austauschs zu den zukünftigen Herausforderungen der Kommunalpolitik während der Klausur der CDU- Stadtratsmitglieder, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zur Vorbereitung der Verabschiedung des Haushaltes und des Stellenplanes 2020 für die Kreisstadt Merzig.


Zunehmende Belastungen der Familien, Vandalismus, Kriminalität, eine ältere werdende Bevölkerung, Sorgen um die zukünftige Verfügbarkeit medizinischer Versorgung und Pflege – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung in den Bürgerstuben in Besseringen waren sich einig, dass gerade die Kommunalpolitik in der Kreisstadt Merzig und ihren Stadtteilen hier gefordert ist.


„Gleichwertige Lebensbedingungen, Arbeits- und Bildungschancen, bezahlbarer Wohnraum, das Sicherstellen einer guten Versorgung für die Menschen in allen Stadtteilen, gute medizinische und pflegerische Angebote sind zentrale Ziele christdemokratischer Politik.“, ergänzt Therese Schmitt als sozialpolitische Sprecherin der CDU.


Sozialraum- und Netzwerkgestaltung tragen zur Entwicklung des Gemeinwesens, für die Daseinsvorsorge, die Sicherung und Verbesserung  der  Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile unserer Stadt bei. Wichtig war den Christdemokraten, die vorhandenen Möglichkeiten in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume effektiv zu nutzen.


Daher stellte Therese Schmitt für die CDU-Stadtratsfraktion bei Bürgermeister Marcus Hoffeld den Antrag. „Sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen neu entwickelnde Problemlagen erfordern sozialpolitische Maßnahmen und vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Spielräume der Kommune einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen.  Auch im Sinne von Präventionsmaßnahmen hat die Gestaltung des Sozialraumes hier einen großen Stellenwert.“, betonen Therese Schmitt und Jürgen Auweiler.


Die Arbeitsgruppe „Kommunale Sozialpolitik“ sei ein erster und wichtiger Beitrag zu der zukunftsorientierten Gestaltung des sozialen Zusammenlebens der Menschen in Merzig, befindet die CDU Merzig abschließend.


Die CDU nimmt sehr gerne Anregungen unter:
info@cdu-merzig.de entgegen.

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03.03.2020
Daher begrüßen wir es, dass im Haushalt 2020 über 4 Millionen Euro für Verbesserungen in unsere Grundschulen und Kindertageseinrichtungen investiert werden.

Die Investitionen ohne sonstige Kosten wie z.B. Personal:

- KiTa St.Josef +Schneckenhaus, St. Peter in Merzig
- St. Marien in Brotdorf
- St. Josef in Hilbringen
- KiTa in Schwemlingen und freie Träger

Gesamt: 2,427 Mio €

- Grundschule Besseringen und Schwemlingen
- Förderschule Brotdorf
- Weitere Ausstattung wie z.B. Turngeräte
- Digitalisierung unserer Grundschulen
- Planungskosten GGTS und Umbau Bietzen

Gesamt: 1,653 Mio €

Für ein familienfreundliches MERZIG !

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02.03.2020

In der letzten Stadtratssitzung haben wir für den Erhalt des Bürgerhauses in Mondorf 14.000,- € im städtischen Haushalt vorgesehen – Dank an den Ortsvorsteher Carsten Weber und sein Team. Diese können nun gemeinsam die wichtigsten Sanierungen durchführen.

Für die Verbesserung der Ortsdurchfahrt Besseringen stehen weiterhin erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung. Ortsvorsteher Axel Ripplinger wird nach dem Rückbau der alten "B 51" gemeinsam mit der Bürgerschaft den erfolgreichen Weg beschreiten die Dorfmitte aufzuwerten.

Für das Dorfentwicklungskonzept Bietzerberg wurden 50.000,- € in den städtischen Haushalt eingestellt. Die drei Dörfer mit der Ortsvorsteherin Therese Schmitt (Menningen), den Ortsvorstehern Manfred Klein (Bietzen) und Manfred Donate (Harlingen) werden hier ebenfalls gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weitere Ideen für die Zukunft entwickeln.

Wir werden diese Art der Dorfentwicklung zukünftig auf alle Stadtteile ausdehnen.

Für ein lebenswertes und liebenswertes Merzig!

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28.02.2020
Die CDU Stadtratsfraktion wollte keine Absichtserklärung zum Artenschwund in Merzig in Form einer Resolution unterstützen, sondern konkrete Maßnahmen gemeinsam beschließen.

Die CDU Stadtratsfraktion beantragte zur Eindämmung des Artensterbens daher:

- Das alle in Eigenregie bewirtschafteten Eigentumsflächen der Kreisstadt Merzig zur Aufwertung der Lebensräume und zur Förderung der Artenvielfalt bepflanzt und gepflegt werden.

- Verwaltungsvorlagen beim Flächenverbrauch noch stärker an Klima- und Artenschutz orientiert zu verfassen sind.

- Dem Stadtrat jährlich in einer öffentlichen Sitzung über den Fortschritt bei lebensraumverbessernden Maßnahmen auf städtischen Flächen berichtet wird.

- Kommunale Betriebe mit Beteiligung der Kreisstadt Merzig in die Gesamtüberlegungen zum Artenschutz noch stärker eingebunden werden.

- Die bereits eingerichtete "AG Klima" zu einer ""AG Klima und Biodiversität" erweitert wird.

- Die saarländische Biodiversitätsstrategie und die "Naturschutz- Offensive 2020" der Bundesregierung im Einklang mit allen Betroffenen (Landwirte, Naturschutzverbände; Bürgerschaft etc.) Berücksichtigung findet.
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12.02.2020

Um in der Diskussion unsere Position zu verdeutlichen, möchte ich im Namen unserer Fraktion eigene Dinge darstellen:

 

Zur Sondersitzung:

Mit sehr großer Verwunderung hat die CDU Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der Grünen, Linken und Freien eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt worden ist. Hierzu haben diese natürlich ein Recht, welches im KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsrecht des Saarlandes) auch festgehalten ist. Im Antrag vom 27.11.2019 beantragen die Antragsteller selbst, dass sein Antrag in der ersten Sitzung des neuen Jahres (2020) behandelt werden soll – warum daher eine Sondersitzung und keine Behandlung im Vorjahr, da nach Antragseingang noch eine Sitzung des Stadtrates im Dezember 2019 stattgefunden hat?

 

 

Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) hat in seinem Schreiben an die Verwaltung  klar zum Ausdruck gebracht, dass ein unwiderrufliches Baurecht für ihn vorliegt – und zwar bereits ab dem 25.09.2019! Als CDU bekennen uns zum Rechtsstaat und erkennen dieses Baurecht an. Im Verfahren bis zum „Baurecht“ gab es von den „wissendenden“ Ratsmitgliedern der Opposition KEINEN Einspruch. Wir können als CDU nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit Planfeststellungsverfahren im Detail auskennen, von einem Staatssekretär a.D. mit Anhang allerdings schon!

Einwände im Verfahren kamen von unserer Stadtverwaltung bezüglich der Gestaltung außerhalb der Verkehrsflächen. Diesem Einwand wurde im Verfahren auch stattgegeben.

 

Wir würden es uns als CDU aber einfach machen, nun zu sagen das Baurecht vorherrscht und dieses als alleinigen Ablehnungsgrund des Oppositionsantrages nennen – so einfach machen wir es uns aber nicht!

 

Die CDU Stadtratsfraktion war -wie der Bürgermeister- emotional für den Kreiselerhalt – daher wurde auch nichts unversucht gelassen, diesen in der Vergangenheit zu erhalten! Der Vorstoß unseres Bürgermeisters zu Beginn seiner ersten Amtszeit zeugt davon!

 

Rational haben wir uns mit der Thematik befasst und den Fachleuten (Kreiselpapst) auch zugehört!

Wir haben uns im Stadtrat und Ortsrat mehrfach mit der Thematik befasst und uns immer für das Gesamtkonzept der innerstädtischen Verkehrsmaßnahmen ausgesprochen. Ferner wurden auch immer öffentliche Vorstellungen der Maßnahmen durchgeführt.

 

In der Fraktion haben wir immer wieder alle Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Wenn wir den Plänen des LfS (welche von unabhängigen Verkehrsgutachtern erarbeitet wurden) nicht zugestimmt hätten:

 

1.    Wäre der Verkehr von den Autobahnanschüssen bei „überfüllter“ Autobahn ungesteuert in die Kreisstadt abgeleitet worden, da die Sicherheit auf der Autobahn bei Rückstauungen immer Vorrang vor dem innerstädtischen Verkehr hat.

 

2.    Der Anschluss des Verkehrsknotenpunktes (Kreiseln oder Ampel) wäre mit deutlich höheren Kosten für die Stadt an die veränderte Bahnunterführung (die Fahrbahn unter der Bahnunterführung wird tiefer sein – auch hier hat die Bundesbahn „Baurecht“) verbunden gewesen.

 

3.    Es muss rational akzeptiert werden, dass der Kreisel in Spitzenzeiten nicht funktioniert!

 

Aber die geplanten Verkehrsmaßnahmen dürfen nicht nur auf den Kreisel reduziert werden:


Alle beabsichtigten Maßnahmen, werden dazu beitragen, dass der Verkehrsfluss in Merzig besser wird.


Die erfolgreiche Umsetzung und Akzeptanz des LOS A (Einbahnring). Wir sollten das Gutachten ernst nehmen – auch vor dieser Umsetzung gab es einige Skeptiker – diese gibt es jetzt nicht mehr.

Wir wollen auch die weitere Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen Merchingerstr. /Gipsbergstr.

 

Innerstädtische Entwicklung z.B. Markthallengelände bringen mehr Arbeitsplätze und Verkehr nach Merzig. Weitere innerstädtische Entwicklungen werden folgen. Wir wollen uns als interessantes Mittelzentrum an der Saar behaupten. Merzig soll nicht autofrei sein und daher müssen wir den Verkehrsfluss besser steuern.

 

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer soll an allen neu zu gestaltenden Verkehrsknotenpunkten erhöht werden. Weitere Maßnahmen für diese „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer werden folgen – wir nehmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ernst!

 

Ein neues Argument der Antragsteller ist eine mögliche Realisierung der Nordsaarlandstraße– verständlich, wenn die Grünen bei Verkehrsmaßnamen nicht immer auf dem „Gaspedal“ stehen.

 

Achtung hierbei geht es nicht um den Verkehrsfluss, sondern die Verkehrsmenge UND die Anbindung an den  HOCHWALDRAUM.

 

Die CDU Merzig hat die Realisierung der Nordsaarlandstraße mit der Nordumfahrung von Merzig nie aufgegeben und bei den Entscheidungen zur Steuerung des innerstädtischen Verkehrs immer berücksichtigt, da wir Menge und Fluss unterscheiden können.

 

Das letzte Gutachten zur Nordumfahrung Merzigs stammt von März 2012 und ist öffentlich einsehbar.

Da dieses bereits früh in Auftrag gegeben wurde, war der Auftraggeber das GRÜNE Umweltministerium - ggf. sogar der Antragsteller Borger selber?

 

Wesentliche Erkenntnisse des Gutachtens in Bezug auf den innerstädtischen Verkehr:

 

1.       Entlastung der Verkehrsmenge (Durchgangsverkehr) um 12-20%

 

2.       Der innerstädtische Stau wird sich nicht auflösen

 

3.       Gutachter zur Nordumfahrung empfiehlt Optimierung der Ortsdurchfahrt

 

Der Antragsteller Borger kennt das Gutachten und möchte wohl Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen, wenn er nun den Bau als Argument bringt den Kreisel in Merzig zu erhalten!

 

Des Weiteren weiß der Antragsteller genau, dass die Nordumfahrung nicht morgen gebaut werden kann, da die Verfahren bei solchen Projekten immer länger dauern – was in dieser Zeit mit dem Verkehr in Merzig ist, scheint ihm wohl nicht wichtig zu sein!

 

Zum Schluss

Es wird heute für morgen gebaut. Wir begrüßen daher auch, dass die Stadtverwaltung in der Bauphase eine Einführung einer AG zur Sicherstellung der Erreichbarkeit Innenstadt eingerichtet hat und während der Bauphase ständig die Bürgerinnen und Bürger informiert!

 

Wir haben Verständnis für die Antragsteller, die keine Straßen bauen möchten und hoffen auf deren Verständnis, dass die CDU Menschen entlasten und Stauabgase verhindern möchte.

 

JETZT muss sachlich festgestellt werden, dass lediglich die Umsetzung aller Maßnahmen die erhoffte Entlastung bringt.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Jürgen Auweiler

Vorsitzender

CDU Stadtratsfraktion

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12.02.2020
Der Stadtrat stellt wie bereits in der Vergangenheit weiterhin 100000€ pro Jahr für Verbesserungen im Fahrradverkehr bereit und lehnt den Antrag der Grünen auf Reduzierung der Mittel ab!

Ich bin der Meinung, dass der Alltagsradverkehr einen sehr großen Beitrag zur Entlastung unserer Straßen beitragen kann und wird.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen, indem ein Betrag von 30000€ gefordert wurde, musste ich also ablehnen. Persönlich habe ich deren Antrag als Flüchtigkeitsfehler gewertet, da er eine Reduzierung der Mittel für den Alltagsradverkehr zur Folge gehabt und somit den Bereich deutlich beschnitten hätte.
Eine Reduzierung der Mittel kann nicht gewünscht sein. Dies war letztendlich der Grund warum der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt wurde und wir von der CDU einen eigenen Antrag, der weiter zur Verbesserung der Situation beitragen soll, eingereicht haben.

Neben den bereits von der CDU angestoßenen Maßnahmen

- Beantragung der AG Fahrrad unter
Einbeziehung des ADFC, des Radelkollektivs
sowie einiger Ratsmitglieder mit
Fahrradsachverstand,

- Verbesserung und Ausweitung der
Markierungen,

- Schaffung neuer Radwege sowie der Öffnung
von Einbahnstraßen für Radfahrer entgegen
der Fahrtrichtung,

- Initiative zur Aufnahme des Fahrradverkehrs
in Bauplänen und Entwicklungskonzepten,

ist dies ein weiterer kleiner Baustein zur Verbesserung der Situation!

In dem von uns eingereichten und mit großer Mehrheit angenommenen Antrag beantragten wir, dass dem Touristischen- und Alltagsradverkehr in städtischen Broschüren sowie der städtischen Internetseite mehr Raum eingeräumt wird, damit sich Radfahrerinnen und Radfahrer besser im Stadtgebiet zurecht finden können.

Arbeiten wir gemeinsam weiter Stück für Stück an einem ganzheitlichen Verkehrskonzept.
Wir brauchen eine stärkere Vernetzung von motorisiertem Individualverkehr, Fahrradverkehr, alternativen Verkehrsformen und dem ÖPNV!

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